Samstag, 28. Januar 2012
Dienstag, 28. Juni 2011
Sonntag, 3. April 2011
FDP-Vorsteher dankt ab - ein Grund zum Jubeln?
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| Oppositionsführer Westerwelle (2006) Bild: Sebastian Zwez unter cc-by-3.0 Lizenz |
Spätestens seit seinen Hartz-IV-Äußerungen hat sich der FDP-Vorsitzende als innenpolitisch untragbar erwiesen. Was sein Rücktritt wert ist, wird sich allerdings erst zeigen, wenn seine Nachfolge klar ist. Als Favorit gilt offenbar Rösler und das könnte ein klassischer Fall von "Vom Regen in die Traufe" werden. Falls jemand wie Leuthäuser-Schnarrenberger das Ruder übernähme, könnte zumindest das innenpolitische Profil der FDP gestärkt werden, insbesondere im zuletzt recht vernachlässigten Bereich der Bürgerrechte.
Doch der Rücktritt hat auch eine andere Seite - eine außenpolitische. Bereits seit mehreren Wochen konnte man beobachten, wie Westerwelle von atlantischer Seite immer mehr unter Druck geriet - sein Rückzug ist insofern auch ein Teilerfolg für die USA. Teilerfolg deshalb, weil er vorerst weiterhin Außenminister ist und damit - wenn auch jetzt geschwächt - weiter gegen manche US-Interessen verstoßen kann.
In Washington sah man Westerwelle schon immer zumindest mit Skepsis, manche scheinen ihn für einen linken Friedensapostel zu halten, was in den Augen von Neocons keine Auszeichnung darstellt. Was die USA von Westerwelle politisch halten, zeigen unter anderem mehrere Wikileaks-Depeschen. Und so stand der Außenminister von Anfang an unter sehr kritischer Beobachtung der USA.
Was vielen Amerikanern wohl am wenigsten gefiel - und davon hat die Öffentlichkeit gar nicht viel mit bekommen - war sein Einsatz für den Abzug der amerikanischen Atomwaffen aus Deutschland. Auch wenn er damit keinen Erfolg hatte, erwarb er damit trotzdem Verdienste für Deutschland. Ebenso mit seiner Standhaftigkeit gegen eine militärische Beteiligung am Libyenkrieg. Gerüchten zufolge soll er sich damit gegen Merkel durchgesetzt haben, die ja bekanntermaßen weniger zimperlich mit Kriegen umgeht.
Dass Westerwelle (im Gegensatz zu Muster-Atlantikern wie Guttenberg) nie ein Wunschkandidat der USA war, zeigen u.a. mehrere von Wikileaks veröffentlichte Depeschen. Zwar versuchte er immer wieder, sich bei den Amerikanern anzubiedern, aber sein Verhältnis zur Supermacht war wohl zumindest unterschwellig immer eine Gratwanderung.
Depesche 09BERLIN1176/9:Insbesondere die Neocons dürften bei Guido Westerwelle ihren vertrauten Stallgeruch vermissen. Und dann leistet er sich auch immer wieder Bedenken und eigene Gedanken! Das ist wirklich nicht das Verhalten, das man von einem treuen Vasallen erwartet. Ob sich der Außenminister aus Überzeugung oder aus Naivität in vielen Bereichen den USA entgegen stellte, wage ich allerdings nicht zu beurteilen.
Westerwelle Versuch, sich im Mai mit einer Rede vor dem "German Foreign Relations Council (DGAP)" in Deutschlands außenpolitischer Elite zu positionieren, brachte nicht das angestrebte Ergebnis und offenbarte stattdessen seine Beschränktheit in solchen wichtigen Fragen wie dem Frieden im Nahen Osten. Als möglicher nächster Außenminister wird Westerwelle noch viel zu lernen haben. Deutschlands kleine außen- und sicherheitspolitische Elite, die bisher schon skeptisch gegenüber Westerwelle war, wird ihm den Aufstieg in das zweitmächtigste politische Amt des Landes übel nehmen. Und wir werden mit der Frage konfrontiert werden, wie man mit jemandem umgehen soll, der ein deutlich zwiespältigen Verhältnis zu den Vereinigten Staaten hat. Trotz Westerwelles Lob und Respekt für die aktuelle Obama-Regierung sollten wir nicht vergessen, dass er in der Opposition acht Jahre lang die USA kritisiert hat...
Depesche 09BERLIN1176/13:Wer glaubt, der Rückzug Westerwelles wäre ein Sieg der Vernunft, der Wähler oder der FDP-Basis, glaubt wahrscheinlich auch, dass Merkel aus eigener Kraft Bundeskanzlerin wurde. Oder soll das etwa ein Zufall sein, dass Westerwelle seit Jahren allen Stürmen und Orkanen um seine Person erfolgreich trotzte und ausgerechnet jetzt - wenige Tage nachdem er eine deutsche Kriegsbeteiligung verhinderte - plötzlich gestürzt wird?
Westerwelle verkündet stolz, unter seiner Führung würde das Motto des Außenministeriums "Frieden durch Abrüstung" lauten, womit er versucht, sogar noch stärker als Steinmeier Pro-Rüstungskontrolle zu sein. Obwohl Westerwelle die Entfernung aller taktischer US-Atomwaffen von deutschem Boden bis zum Jahr 2013 fordert, ist es fraglich, ob er es schafft, dies in den Koalitionsvertrag zu bekommen, da er wahrscheinlich auf den Widerstand von CDU/CSU trifft.
Ich war immer weit davon entfernt, ein Westerwelle-Anhänger zu sein, aber ich kann mich trotzdem nicht an seinem Sturz erfreuen, weil ich es für sehr wahrscheinlich halte, dass dieser Sturz von Atlantikern angezettelt und von Kriegsfalken ausgeführt wurde. Und außerdem: wann brachten politische Wachwechsel in den letzten Jahrzehnten schon einmal wirkliche Verbesserungen...?
Montag, 14. März 2011
Flugverbotszone für Libyen? Daniel Cohn-Bendits grüner Imperialismus
Von Jutta Ditfurth
Daniel Cohn-Bendit, der Fraktionsvorsitzende der Europa-Grünen, liebt Militärinterventionen sofern sie in imperialistischem Interesse liegen. Seine Forderung nach Einrichtung einer Flugverbotszone über Libyen ist der erste Schritt. Es wäre nicht der erste Krieg, in den er andere für sich ziehen lassen will: Er relativiert zu diesem Zweck seit Jahren den NS-Faschismus: 1993 schrie er auf einem grünen Parteitag, man müsse Krieg gegen Jugoslawien führen, weil die bosnischen Muslime »Teil der europäischen Kultur« und »Menschen von unserem Blut« seien.[i] 1994 verglich er die Situation im belagerten Goražde allen Ernstes mit dem Warschauer Ghetto.
Gegenwärtig missbraucht er die Erinnerung an den Spanischen Bürgerkrieg, die Niederschlagung der sozialen Revolution durch die Faschisten, um einen Krieg gegen Libyen zu rechtfertigen: »… ich weiß, dass jeder historische Vergleich ein bißchen blöd ist, aber trotzdem – [19]36 in Spanien, da haben wir zugelassen, dass Deutschland mit Franco die ganzen Republikaner massakriert, es war entsetzlich aber die Franzosen, die Engländer haben damals nix gemacht. Ich finde, unsere Generation sollte sich da anders verhalten.«[ii]
Der Krieg – eine Generationenfrage?
Warum dieser Krieg? Warum nicht z.B. einer gegen Marokko, wo ein absolutistisches Herrscherhaus die Bevölkerung ausbeutet, 1975 den Nachbarstaat Westsahara mit Militärgewalt okkupiert hat und Oppositionelle einkerkern und ermorden lässt? – Ich bin natürlich auch nicht für diesen Krieg, ich teste nur die Logik des grünen Agitators. – Die sahrauische Widerstandsbewegung Polisario gab 1991 ihren Partisanenkampf auf, weil die UN eine Abstimmung mit der Chance auf Unabhängigkeit der Westsahara versprach. Seitdem werden die Sahrauis von der UN und der EU betrogen, denn Marokko kooperiert vorzüglich mit der EU: Gemeinsam werden die Ressourcen der Westsahara geplündert und afrikanische MigrantInnen auf dem Weg nach Europa abgefangen und in Lagern gefangen gehalten.
Worum geht es in Libyen? Wer ist der »Widerstand«, den Cohn-Bendit – wie er im ZDF geradezu hysterisch vortrug –, mit Waffen beliefern möchte und zu dessen Gunsten er Libyen bombardieren lassen will?
Muammar Al-Ghaddafi war ein ein guter Freund der kapitalistischen Staaten. Er akzeptierte »Strukturanpassungen« des IWF und lieferte Öl. Ben Ali, Mubarak und Ghaddafi waren nicht nur Freunde Angela Merkels und Nicolas Sarkozys, wie Cohn-Bendit jetzt polemisierte. Ich erinnere mich an Otto Schilys Besuch in Ghaddafis Zelt. Und über Jahre traf sich der grüne Außenminister Josef Fischer vergnügt mit Hosni Mubarak.
Wer ein kritisch analysiert, findet die Lage in Libyen eine andere als in Tunesien oder in Ägypten. Es sind weniger junge Arbeitslose und GewerkschafterInnen, die sich erheben. Der Held der libyschen »Rebellen« im Osten des Landes ist ausgerechnet der 1969 gestürzte König Idris, der der US-Regierung so innig verbunden war wie der Schah von Persien. Weder in Tunesien noch in Ägypten gab es monarchistische Fahnen bei den Anti-Mubarak-Protesten.
Ist es ein Zufall, dass im Osten Libyens die reichsten Ölfelder liegen? Genau dort, wo die auserwählten »Rebellen« leben, die von einer Militärintervention profitieren sollen? Zwei Vertreter des libyischen »Widerstands« haben die EU und Cohn-Bendit vom Krieg überzeugt. Aber es gibt schätzungsweise 140 »Stämme« in Libyen über die auch die EU wenig weiß.
Warum muss ich an die Taliban denken, die mit Hilfe der USA groß wurden? Warum fällt mir der widerwärtige, unverzeihliche Kosovo-Auschwitz-Vergleich ein, mit dem der grüne Außenminister Josef Fischer 1999 den NATO-Krieg gegen Jugoslawien rechtfertigte? Und warum die Behauptung der USA der Irak besitze Giftgasfabriken, die nie existierten? Fragen, die wildgewordene grüne Abgeordnete beantworten müssen, anstatt andere für sich in den Krieg ziehen zu lassen.
Einer emanzipatorischen Widerstandsbewegung in Libyen, so es sie gibt, helfen wir am besten, wenn wir u.a. versuchen, eine Militärintervention zu verhindern und wenn wir stärken, was von unten wachsen muss.
Eine gekürzte Fassung dieses Artikels erscheint in der heutigen TAZ
[i] Zit. nach: Mathias Geis: »Immun gegen Mitleiden«, in: die tageszeitung v. 11.10.1993
[ii] Daniel Cohn-Bendit interviewt von Theo Koll, ZDF Spezial »Blutiger Machtkampf in Libyen«, auf you tube: http://www.youtube.com/watch?v=Xsk6QsiI9X4, eingestellt am 24.2.2011 [3:00-3:22 Min.]
Dank an Jutta Ditfurth - Erscheinungsdatum des Originalartikels: 14/03/2011
Artikel in Tlaxcala veröffentlicht: http://www.tlaxcala-int.org/article.asp?reference=4233 unter Copyleft
Daniel Cohn-Bendit, der Fraktionsvorsitzende der Europa-Grünen, liebt Militärinterventionen sofern sie in imperialistischem Interesse liegen. Seine Forderung nach Einrichtung einer Flugverbotszone über Libyen ist der erste Schritt. Es wäre nicht der erste Krieg, in den er andere für sich ziehen lassen will: Er relativiert zu diesem Zweck seit Jahren den NS-Faschismus: 1993 schrie er auf einem grünen Parteitag, man müsse Krieg gegen Jugoslawien führen, weil die bosnischen Muslime »Teil der europäischen Kultur« und »Menschen von unserem Blut« seien.[i] 1994 verglich er die Situation im belagerten Goražde allen Ernstes mit dem Warschauer Ghetto.
Gegenwärtig missbraucht er die Erinnerung an den Spanischen Bürgerkrieg, die Niederschlagung der sozialen Revolution durch die Faschisten, um einen Krieg gegen Libyen zu rechtfertigen: »… ich weiß, dass jeder historische Vergleich ein bißchen blöd ist, aber trotzdem – [19]36 in Spanien, da haben wir zugelassen, dass Deutschland mit Franco die ganzen Republikaner massakriert, es war entsetzlich aber die Franzosen, die Engländer haben damals nix gemacht. Ich finde, unsere Generation sollte sich da anders verhalten.«[ii]
Der Krieg – eine Generationenfrage?
Warum dieser Krieg? Warum nicht z.B. einer gegen Marokko, wo ein absolutistisches Herrscherhaus die Bevölkerung ausbeutet, 1975 den Nachbarstaat Westsahara mit Militärgewalt okkupiert hat und Oppositionelle einkerkern und ermorden lässt? – Ich bin natürlich auch nicht für diesen Krieg, ich teste nur die Logik des grünen Agitators. – Die sahrauische Widerstandsbewegung Polisario gab 1991 ihren Partisanenkampf auf, weil die UN eine Abstimmung mit der Chance auf Unabhängigkeit der Westsahara versprach. Seitdem werden die Sahrauis von der UN und der EU betrogen, denn Marokko kooperiert vorzüglich mit der EU: Gemeinsam werden die Ressourcen der Westsahara geplündert und afrikanische MigrantInnen auf dem Weg nach Europa abgefangen und in Lagern gefangen gehalten.
Worum geht es in Libyen? Wer ist der »Widerstand«, den Cohn-Bendit – wie er im ZDF geradezu hysterisch vortrug –, mit Waffen beliefern möchte und zu dessen Gunsten er Libyen bombardieren lassen will?
Muammar Al-Ghaddafi war ein ein guter Freund der kapitalistischen Staaten. Er akzeptierte »Strukturanpassungen« des IWF und lieferte Öl. Ben Ali, Mubarak und Ghaddafi waren nicht nur Freunde Angela Merkels und Nicolas Sarkozys, wie Cohn-Bendit jetzt polemisierte. Ich erinnere mich an Otto Schilys Besuch in Ghaddafis Zelt. Und über Jahre traf sich der grüne Außenminister Josef Fischer vergnügt mit Hosni Mubarak.
Wer ein kritisch analysiert, findet die Lage in Libyen eine andere als in Tunesien oder in Ägypten. Es sind weniger junge Arbeitslose und GewerkschafterInnen, die sich erheben. Der Held der libyschen »Rebellen« im Osten des Landes ist ausgerechnet der 1969 gestürzte König Idris, der der US-Regierung so innig verbunden war wie der Schah von Persien. Weder in Tunesien noch in Ägypten gab es monarchistische Fahnen bei den Anti-Mubarak-Protesten.
Ist es ein Zufall, dass im Osten Libyens die reichsten Ölfelder liegen? Genau dort, wo die auserwählten »Rebellen« leben, die von einer Militärintervention profitieren sollen? Zwei Vertreter des libyischen »Widerstands« haben die EU und Cohn-Bendit vom Krieg überzeugt. Aber es gibt schätzungsweise 140 »Stämme« in Libyen über die auch die EU wenig weiß.
Warum muss ich an die Taliban denken, die mit Hilfe der USA groß wurden? Warum fällt mir der widerwärtige, unverzeihliche Kosovo-Auschwitz-Vergleich ein, mit dem der grüne Außenminister Josef Fischer 1999 den NATO-Krieg gegen Jugoslawien rechtfertigte? Und warum die Behauptung der USA der Irak besitze Giftgasfabriken, die nie existierten? Fragen, die wildgewordene grüne Abgeordnete beantworten müssen, anstatt andere für sich in den Krieg ziehen zu lassen.
Einer emanzipatorischen Widerstandsbewegung in Libyen, so es sie gibt, helfen wir am besten, wenn wir u.a. versuchen, eine Militärintervention zu verhindern und wenn wir stärken, was von unten wachsen muss.
Eine gekürzte Fassung dieses Artikels erscheint in der heutigen TAZ
[i] Zit. nach: Mathias Geis: »Immun gegen Mitleiden«, in: die tageszeitung v. 11.10.1993
[ii] Daniel Cohn-Bendit interviewt von Theo Koll, ZDF Spezial »Blutiger Machtkampf in Libyen«, auf you tube: http://www.youtube.com/watch?v=Xsk6QsiI9X4, eingestellt am 24.2.2011 [3:00-3:22 Min.]
Dank an Jutta Ditfurth - Erscheinungsdatum des Originalartikels: 14/03/2011
Artikel in Tlaxcala veröffentlicht: http://www.tlaxcala-int.org/article.asp?reference=4233 unter Copyleft
Donnerstag, 3. Februar 2011
Gekaufte Wahrheit - Gentechnik im Magnetfeld des Geldes
Der politische „Dokumentar-
Thriller
“ über Gentechnik und Meinungsfreiheit
(
88 min
) von Bertram Verhaag startet am 10. März 2011
in den Kinos. Der Film wurde zu
45 Filmfestivals eingeladen
und
erhielt
7 internationale Preise.
Zwei führende Molekularbiologen in Schottland und Kalifornien veröffentlichten kritische Ergebnisse ihrer Forschung zu gentechnisch veränderter Nahrung (GM‐Food). Sie verloren ihre Arbeit und wurden darüber hinaus persönlich ruiniert durch Streichung der Forschungsmittel und Zerstörung ihres wissenschaftlichen Rufs.
Der Film erzählt aber auch die Geschichte ihres persönlichen Mutes und ihres
Verantwortungsgefühls der Öffentlichkeit gegenüber, die bereits jahrelang GM‐Food
konsumiert.
Aussagen von Wissenschaftlern selbst belegen, dass 95% der Forscher im Bereich Gentechnik von der Industrie bezahlt werden. Nur 5% der Forscher sind unabhängig. Die große Gefahr für Meinungsfreiheit und Demokratie ist offensichtlich. Kann die Öffentlichkeit – können wir alle – den Wissenschaftlern noch trauen?
"Ökomedia " über den Film: "In seinem akribisch recherchierten, exzellent fotografierten und vielschichtig montierten Dokumentarfilm gelingt es dem Regisseur den großen Bogen zu spannen... Ein aufrüttelnder Appell, eine fatale Entwicklung zu stoppen. "
Film-Website: http://www.gekauftewahrheit.de
Zwei führende Molekularbiologen in Schottland und Kalifornien veröffentlichten kritische Ergebnisse ihrer Forschung zu gentechnisch veränderter Nahrung (GM‐Food). Sie verloren ihre Arbeit und wurden darüber hinaus persönlich ruiniert durch Streichung der Forschungsmittel und Zerstörung ihres wissenschaftlichen Rufs.
Der Film erzählt aber auch die Geschichte ihres persönlichen Mutes und ihres
Verantwortungsgefühls der Öffentlichkeit gegenüber, die bereits jahrelang GM‐Food
konsumiert.
Aussagen von Wissenschaftlern selbst belegen, dass 95% der Forscher im Bereich Gentechnik von der Industrie bezahlt werden. Nur 5% der Forscher sind unabhängig. Die große Gefahr für Meinungsfreiheit und Demokratie ist offensichtlich. Kann die Öffentlichkeit – können wir alle – den Wissenschaftlern noch trauen?
"Ökomedia " über den Film: "In seinem akribisch recherchierten, exzellent fotografierten und vielschichtig montierten Dokumentarfilm gelingt es dem Regisseur den großen Bogen zu spannen... Ein aufrüttelnder Appell, eine fatale Entwicklung zu stoppen. "
Film-Website: http://www.gekauftewahrheit.de
Sonntag, 30. Januar 2011
Massenproteste von Großbritannien bis Indien
Eine Auswahl von Berichten über Massendemonstrationen an diesem Wochenende (28.-30. Januar 2011).
Tunesier protestieren weiter gegen «Ben-Ali-Bonzen»
Trotz Kabinettsumbildung kommt Tunesien nicht zur Ruhe. Erneut demonstrierten viele Menschen gegen die letzten Ben Ali-Gefolgsleute an der Macht. Für die Familie des gestürzten Ex-Präsidenten wird die Luft zunehmend dünner.
http://newsticker.sueddeutsche.de/list/id/1102749
Unruhen in Ägypten - Kampfjets donnern über Kairo
Die ägyptische Hauptstadt versinkt im Chaos: In der Nacht sind Tausende Häftlinge aus einem ägyptischen Gefängnis ausgebrochen - mit den Waffen ihrer Wärter. Unterdessen hat die Regierung den arabischen Fernsehsender El Dschasira verboten. 450 Plünderer wurden festgenommen. Auch außerhalb Kairos kommt es immer wieder zu Unruhen.
http://www.fr-online.de/politik/kampfjets-donnern-ueber-kairo/-/1472596/7136848/-/index.html
Massenproteste auch in Indien
In Indien sind am Sonntag Zehntausende Menschen auf die Straße gegangen, um gegen Korruption zu protestieren. Auslöser der Aktionen in Neu Delhi und anderen Großstädten waren die permanenten Korruptionsskandale, die seit Herbst die Regierung von Manmohan Singh erschüttern.
http://de.rian.ru/politics/20110130/258217087.html
Tausende Jordanier fordern Rücktritt von Regierungschef Rifai
In Jordanien haben tausende Menschen den Rücktritt von Ministerpräsident Samir Rifai gefordert. Rund 3.500 Anhänger der wichtigsten islamistischen Oppositionsgruppe sowie Gewerkschafter und Mitglieder linksgerichteter Organisationen protestierten in der Hauptstadt Amman zugleich gegen Arbeitslosigkeit und steigende Preise.
http://www.dw-world.de/dw/function/0,,83389_cid_14801695,00.html
Tausende protestieren in Algerien gegen die Regierung
Tausende Menschen haben in der algerischen Küstenstadt Bejaïa in der Region Kabylei gegen die Regierung des Landes protestiert. Nach Angaben der Sammlungsbewegung für die Kultur und die Demokratie (RCD) beteiligten sich rund 10.000 Demonstranten an der friedlichen Kundgebung etwa 250 Kilometer östlich der Hauptstadt Algier, die von einem großen Polizeiaufgebot begleitet wurde. Demnach forderten die Teilnehmer einen "radikalen Wechsel" in der politischen Führung Algeriens.
http://www.google.com/hostednews/afp/article/ALeqM5h_ymH1sZti3FXvf85NPbv_EK8CUg?docId=CNG.3e2ced6019880085f99ac7a275826e14.701
Saudi-Arabien: Dutzende Festnahmen bei Demonstration
Die Sicherheitskräfte in Saudi-Arabien haben am Freitag Dutzende Demonstranten festgenommen
http://derstandard.at/1295571121991/Dutzende-Festnahmen-bei-Demonstration
Jemen: Massenproteste gegen die Regierung
Demonstranten fordern Sturz von Präsident Salih
http://www.heute.de/ZDFheute/inhalt/10/0,3672,8202346,00.html
Sudan students clash in anti-government demos
Students clashed with police in the Sudanese capital on Sunday as youths heeded calls to take to the streets for a day of anti-government protests, despite a heavy security presence.
http://www.africasia.com/services/news_africa/article.php?ID=CNG.bc937a1a30aafcea92c02296ce113ff6.a91
Studentenproteste in Grossbritannien gehen weiter
Zehntausende Studenten gingen am Samstag in London und anderen britischen Städten auf die Strasse, um gegen die massive Erhöhung der Studiengebühren weiter zu protestieren.
http://alles-schallundrauch.blogspot.com/2011/01/studentenproteste-in-grossbritannien.html
Großdemo gegen "Stuttgart 21" - Schluss mit mau
Tausende haben in Stuttgart wieder gegen das Bahnhofsprojekt "S 21" demonstriert. Ihr Protest richtet sich gegen den Stresstest der Bahn und den Ulmer Bürgermeister.
http://www.taz.de/1/zukunft/schwerpunkt-stuttgart-21/artikel/1/schluss-mit-mau/
Massenprotest in Albanien nach Tötung
In der albanischen Hauptstadt Tirana kam es am Freitag zu einer Massendemonstration die schweigend ablief, zur Ehrung der drei Getöteten von vergangener Woche. Am 21. Januar kam es zu Protesten gegen die Regierung wegen der Armut und weil sie die Nöte der Bevölkerung nicht Ernst nimmt. Dabei haben die Demonstranten die Polizei mit Steinen beworfen, die scharf zurückgeschossen hat. Dabei wurden drei Menschen von Kugeln tötlich getroffen.
http://alles-schallundrauch.blogspot.com/2011/01/massenproteste-in-albanien-nach-totung.html
Demos gegen Berlusconi: “Italien ist kein Bordell”
http://de.euronews.net/2011/01/30/demos-gegen-berlusconi-italien-ist-kein-bordell/
Streik gegen Fiat-Diktat
In Italien protestierten Metallarbeiter gegen neuen Tarifvertrag im Stammwerk des Automobilkonzerns
http://www.jungewelt.de/2011/01-29/029.php
Tunesier protestieren weiter gegen «Ben-Ali-Bonzen»
Trotz Kabinettsumbildung kommt Tunesien nicht zur Ruhe. Erneut demonstrierten viele Menschen gegen die letzten Ben Ali-Gefolgsleute an der Macht. Für die Familie des gestürzten Ex-Präsidenten wird die Luft zunehmend dünner.
http://newsticker.sueddeutsche.de/list/id/1102749
Unruhen in Ägypten - Kampfjets donnern über Kairo
Die ägyptische Hauptstadt versinkt im Chaos: In der Nacht sind Tausende Häftlinge aus einem ägyptischen Gefängnis ausgebrochen - mit den Waffen ihrer Wärter. Unterdessen hat die Regierung den arabischen Fernsehsender El Dschasira verboten. 450 Plünderer wurden festgenommen. Auch außerhalb Kairos kommt es immer wieder zu Unruhen.
http://www.fr-online.de/politik/kampfjets-donnern-ueber-kairo/-/1472596/7136848/-/index.html
Massenproteste auch in Indien
In Indien sind am Sonntag Zehntausende Menschen auf die Straße gegangen, um gegen Korruption zu protestieren. Auslöser der Aktionen in Neu Delhi und anderen Großstädten waren die permanenten Korruptionsskandale, die seit Herbst die Regierung von Manmohan Singh erschüttern.
http://de.rian.ru/politics/20110130/258217087.html
Tausende Jordanier fordern Rücktritt von Regierungschef Rifai
In Jordanien haben tausende Menschen den Rücktritt von Ministerpräsident Samir Rifai gefordert. Rund 3.500 Anhänger der wichtigsten islamistischen Oppositionsgruppe sowie Gewerkschafter und Mitglieder linksgerichteter Organisationen protestierten in der Hauptstadt Amman zugleich gegen Arbeitslosigkeit und steigende Preise.
http://www.dw-world.de/dw/function/0,,83389_cid_14801695,00.html
Tausende protestieren in Algerien gegen die Regierung
Tausende Menschen haben in der algerischen Küstenstadt Bejaïa in der Region Kabylei gegen die Regierung des Landes protestiert. Nach Angaben der Sammlungsbewegung für die Kultur und die Demokratie (RCD) beteiligten sich rund 10.000 Demonstranten an der friedlichen Kundgebung etwa 250 Kilometer östlich der Hauptstadt Algier, die von einem großen Polizeiaufgebot begleitet wurde. Demnach forderten die Teilnehmer einen "radikalen Wechsel" in der politischen Führung Algeriens.
http://www.google.com/hostednews/afp/article/ALeqM5h_ymH1sZti3FXvf85NPbv_EK8CUg?docId=CNG.3e2ced6019880085f99ac7a275826e14.701
Saudi-Arabien: Dutzende Festnahmen bei Demonstration
Die Sicherheitskräfte in Saudi-Arabien haben am Freitag Dutzende Demonstranten festgenommen
http://derstandard.at/1295571121991/Dutzende-Festnahmen-bei-Demonstration
Jemen: Massenproteste gegen die Regierung
Demonstranten fordern Sturz von Präsident Salih
http://www.heute.de/ZDFheute/inhalt/10/0,3672,8202346,00.html
Sudan students clash in anti-government demos
Students clashed with police in the Sudanese capital on Sunday as youths heeded calls to take to the streets for a day of anti-government protests, despite a heavy security presence.
http://www.africasia.com/services/news_africa/article.php?ID=CNG.bc937a1a30aafcea92c02296ce113ff6.a91
Studentenproteste in Grossbritannien gehen weiter
Zehntausende Studenten gingen am Samstag in London und anderen britischen Städten auf die Strasse, um gegen die massive Erhöhung der Studiengebühren weiter zu protestieren.
http://alles-schallundrauch.blogspot.com/2011/01/studentenproteste-in-grossbritannien.html
Großdemo gegen "Stuttgart 21" - Schluss mit mau
Tausende haben in Stuttgart wieder gegen das Bahnhofsprojekt "S 21" demonstriert. Ihr Protest richtet sich gegen den Stresstest der Bahn und den Ulmer Bürgermeister.
http://www.taz.de/1/zukunft/schwerpunkt-stuttgart-21/artikel/1/schluss-mit-mau/
Massenprotest in Albanien nach Tötung
In der albanischen Hauptstadt Tirana kam es am Freitag zu einer Massendemonstration die schweigend ablief, zur Ehrung der drei Getöteten von vergangener Woche. Am 21. Januar kam es zu Protesten gegen die Regierung wegen der Armut und weil sie die Nöte der Bevölkerung nicht Ernst nimmt. Dabei haben die Demonstranten die Polizei mit Steinen beworfen, die scharf zurückgeschossen hat. Dabei wurden drei Menschen von Kugeln tötlich getroffen.
http://alles-schallundrauch.blogspot.com/2011/01/massenproteste-in-albanien-nach-totung.html
Demos gegen Berlusconi: “Italien ist kein Bordell”
http://de.euronews.net/2011/01/30/demos-gegen-berlusconi-italien-ist-kein-bordell/
Streik gegen Fiat-Diktat
In Italien protestierten Metallarbeiter gegen neuen Tarifvertrag im Stammwerk des Automobilkonzerns
http://www.jungewelt.de/2011/01-29/029.php
Dienstag, 18. Januar 2011
Big Brother 2.0: Das EU-Überwachungsprogramm "Indect"
Ausschnitt aus 3sat "Kulturzeit" vom 17.01.2011
"Wer die Freiheit aufgibt, um Sicherheit zu gewinnen, wird am Ende beides verlieren."(Benjamin Franklin)
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